Als Jüdin sehe ich mit großer Sorge, wie sich rechtsextreme Ideologie in Deutschland weiter normalisiert. Die AfD bietet Antisemiten, Rassisten und Demokratieverächtern ein politisches Zuhause. Ihre Netzwerke, ihre Sprache und ihr völkisches Denken sind eine reale Gefahr für jüdisches Leben und für alle Minderheiten in unserem Land.

Ein Parteiverbotsverfahren ist kein Mittel des parteipolitischen Wettbewerbs, sondern ein verfassungsrechtliches Schutzinstrument. Gerade deshalb muss es jetzt ernsthaft geprüft werden. Das Grundgesetz sieht das Parteiverbot ausdrücklich vor. Es ist eine unmittelbare Lehre aus der nationalsozialistischen Diktatur. Wer die Menschenwürde angreift, wer Bürgerinnen und Bürger in Menschen erster und zweiter Klasse einteilen will, verlässt den Boden unserer Verfassung.

Wer demokratische Institutionen systematisch delegitimiert und die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, sollte nicht zugleich von ihr finanziert werden. Eine wehrhafte Demokratie darf ihre eigenen Gegner nicht auch noch stärken.

Deshalb unterstütze ich den Appell, ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz einzuleiten. Es geht nicht um Parteipolitik. Es geht um den Schutz unserer Verfassungsordnung und um die Sicherheit derjenigen, die seit jeher Ziel rechtsextremer Ideologie sind.

Zur Person:
Irith Michelsohn ist seit über 20 Jahren Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Bielefeld sowie seit 2022 Vorsitzende der Union progressiver Juden in Deutschland (UpJ). Die UpJ ist der Dachverband mehrheitlich reformjüdischer Gemeinden und Organisationen in Deutschland. Sie vereint 20 Gemeinden sowie fünf Organisationen mit insgesamt rund 6.000 Mitgliedern. Die UpJ ist Mitglied der Weltunion für progressives Judentum.